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      Ich muss immer wieder feststellen das Deutschland niedergeht. Recht ist nicht gleich Recht. Wir ersticken in Bürokratismus die uns der Staat und irgendwelche Institutionen ( welche bestimmt auch noch staatlich gefördert werden) auferlegen. Dies kann ich als selbstständiger Handwerker mit Recht behaupten.
      Es gibt genügend Abmahnvereine mit ihren Regularien welche nicht rechtens sind und erfolgreich sich das Geld massenhaft in ihre Taschen schaufeln.

      Demnach müsste halb Ebay dicht gemacht werden inkl. der Händler die Ihren Sitz im Ausland haben und keinen müden Cent an Steuern abführen.

      Ich krieg einen richtig dicken Hals wenn ich mir tiefergründige Gedanken bei so manchen Dingen mache.

      Muss man manche Dinge als Äpfel und Birnen deklarieren und sie nur noch unter der Hand verkaufen? Kann es das sein?

      Da gehts, wieso nicht hier?

      heizölsparer schrieb:

      Demnach müsste halb Ebay dicht gemacht werden


      Ja echt sehr witzig der Scheiß. Bei Amazon hat wohl auch noch keiner eine Abmahnung versucht und meine Leds für die Nebelscheinwerfer werden von CSL aus Österreich werden auch weiterhin verkauft.

      Echt unglaublich
      Frank :(
      kessy, pannoramadach, anhängerkupplung, business amundsen MiB1 ist raus, Columbus MiB 2 eingezogen, vollleder rote nähte, elekt. heckklappe, canton, parklenkassistent, ablage plus und ein bißchen Voodoo...

      Lüneburger´s Challenge in Metall-Grau :00007505:
      NordlichteRS.de


      Mein Bekannter hat dazu nur mit dem Kopf geschüttelt. Er ist zwar nicht voll im Thema drin, aber hier wird nach seiner Meinung extrem mit der Angst vor Konsequenzen gearbeitet.
      Das darunter auch größere Unternehmen leiden, scheint ja kein Hinderungsgrund zu sein.

      Aus Sicht des Anwalts rät er zu einer ausführlichen Beratung durch einen Fachanwalt. Es wird ob so oder so zu einem langwierigen Prozess führen.

      Als ich ihn auf die Konsequenzen dieser "Abmahnwelle" hinwies, konnte er auch nur mit den Schultern zucken.
      Er hat das Gefühl, dass einige scheinbar sonst arbeitslose "Anwälte" hier bloß nach Lücken in Gesetzen und Richtlinien suchen.


      Ob hier wirklich die Interessen eines ansonsten legal arbeitenden Unternehmens vertreten werden (wer bietet geprüfte LEDs an? Achja, niemand...), ist mehr als fraglich. Konkurrenten werden daher wohl auch kaum anschwärzen, da sie sich damit ja nur angreifbar machen.

      Bleibt wohl dabei, dass man LEDs derzeit besser nicht mit dem direkten und/oder unmittelbaren Bezug zu Autos vermarktet. Die Angabe von Sockeln ist nicht strafbar, genauso wie der reine Vertrieb von ungeprüften Leuchtmitteln egal welcher Bauart.

      Bleibt wohl dabei, dass man LEDs derzeit besser nicht mit dem direkten und/oder unmittelbaren Bezug zu Autos vermarktet. Die Angabe von Sockeln ist nicht strafbar, genauso wie der reine Vertrieb von ungeprüften Leuchtmitteln egal welcher Bauart.

      Heißt, man kann diese vertreiben. Den Bezug zu PKW etc einfach weglassen. :finger: Nun wäre ich gespannt auf was sich XY nun beziehen will.
      Spoiler anzeigen
      Die meißten wissen ja wofür sie diese nutzen wollen ;)
      Das ärgerliche ist ja, dass genau niemand ein Interesse hat die Situation zu ändern.

      wHiTeCaP schrieb:

      Er hat das Gefühl, dass einige scheinbar sonst arbeitslose "Anwälte" hier bloß nach Lücken in Gesetzen und Richtlinien suchen.
      Das mag sein, der Gegenseite kommt das allerdings auch recht gelegen, denn

      wHiTeCaP schrieb:

      Aus Sicht des Anwalts rät er zu einer ausführlichen Beratung durch einen Fachanwalt.
      Genau das.

      ​Natürlich ist der Rat richtig, aber wenn man mal kurz inne hält und sich anschaut wie das läuft, dann schreibt der eine Anwalt (immer) eine komplett überzogene Abmahnung, damit ein Kollege eine neue aufsetzen kann. Gerade im privaten Bereich kommst du dann nur wenig besser weg. Natürlich hat man keine komplett unnötige Generalabsolution mehr an der Backe, aber finanziell hat man eher noch drauf gelegt, als wenn man sich wie unter normalen Menschen auf den letztlich eh logischen Kompromiss geeinigt hätte.

      ​Ich war mal zufällig dabei, als mehrere Monate nach einer Urheberrechtsabmahnung der "gute" Anwalt angerufen hat. Das war schon sensationell (sinngemäß Kurzform: Abgemahnte soll für gesamtes Repertoire und fetter Strafe + viel Schadensersatz unterschreiben, ausgehandelt wurde nur für konkreten Titel, minimale Strafe + minimaler Schadenersatz; sprich das was Sinn macht und jeder logisch denkende Mensch erwarten würde), als es da aus dem lautgestellten Telefon jammert, dass der gegnerische Anwalt nun doch noch den restlichen Schadenersatz haben möchte man das dem armen Mann doch überweisen soll.

      ​Wie ging der dumme Spruch mit der Krähe?
      Signatur ...
      @wHiTeCaP:

      Problem ist nur das hier glaube ich 2 Formen der Abmahnungen (soweit ich recherchiert habe da ich selber noch Nebengewerblich einen Onlineshop betreibe) durcheinander geschmissen werden.

      1. Form: Die Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale die auch der Forenshop getroffen hat

      Diese Abmahnungen sind auf rechtlich sicheren Fuß und es werden eigentlich nur rechtlich eindeutige Sachverhalte abgemahnt! Entweder hat die Wettbewerbszentrale extrem grobe Verstöße selbst entdeckt oder was viel häufiger passiert: Verstöße von Konkurrenten werden der Wettbewerbszentrale gemeldet und diese MUSS diesen nachgehen und entsprechend abmahnen.

      "Vorteile":
      -die Abmahnung ist relativ günstig, wie bestätigt etwa 250€ Netto (ein Wettbewerber hat KEINEN direkt finanziellen Vorteil)
      Nachteile:
      -der "Maulwurf" bleibt im Dunkeln, muss sich nicht namentlich an der ganzen Sache beteiligen aber der lästige Konkurrent ist trotzdem weg
      -wie gesagt, Abmahnung ist ziemlich sicher berechtigt (auf aktuelle Urteile bezogen)

      2. Form: Die Abmahnung durch einen Konkurrenten bzw. dessen Anwalt

      Diese Abmahnungen sind oft "Massenabmahnungen" von Abmahnanwälten. Oft werben Anwälte direkt in einigen Nischen-Bereichen um einen "Komplizen" (Gewerbetreibenden) zu finden und mahnen Massenweise Konkurrenten ab.

      "Vorteile":
      -der abmahnende Konkurrent wird direkt namentlich genannt
      -die Abmahnung steht oft auf wackligen Fuß, oft werden mehrere Mängel mit einmal abgemahnt um auf "Nummer sicher zu gehen"

      Nachteile:
      -oft sind diese Abmahnungen mit total abenteuerlichen Zahlungsaufforderungen verbunden (4-5t€ sind "Standard")
      -hohes Risiko auf beiden Seiten -> Prozessieren kann trotzdem auch für den abgemahnten schnell nach hinten losgehen

      Soweit meine Recherche, daher kann man die Abmahnung die den Forenshop ereilt hat nicht mit den Abmahnungen aus dem Link von Whitecap vergleichen.

      Grüße,
      Martin
      Octavia 5E RS Combi TDI DSG in Stahlgrau
      -> regda´s Stahlgrauer Combi <-
      @regda
      Auch die Wettbewerbszentrale arbeitet weder fehlerfrei, noch mit Anwälten die nur Gutes für alle Beteiligten im Sinn hat.

      Daher ja auch der Rat zu einer unabhängigen Beratung durch einen Fachanwalt. Man kommt aus der Nummer sicher schadensfrei raus, zur Not auch mit Hilfe von Spenden. Aber dafür braucht es eben auch Leute mit Erfahrung in dem Sektor.

      Da es hier von einer gemeinnützigen Privatorganisation angeleiert wurde, hat die Wettbewerbszentrale nicht per se Recht.

      @Wurmi
      @SE-XY

      Hallo ihr beiden,

      es tud mir leid für euch beiden, dass nach so viel Mühen so ein Brief einen den spass an der Freude nehmen kann.
      So lang es geht, habe ich noch ein paar Kleinigkeiten bei euch bestellt. :D

      Wenn man den Shop auf die Fan-Artikel, Aufkleber und weitere Zeugs beschränkt weiter betrieben könnte, wäre es toll.
      Damit bleibt es zwar schade, um euer 2. Baby. Aber das erste Baby (das Forum) bleibt ja noch ein wenig. Und daruf kann
      man echt stolz sein. Es ist schon eine tolle Community, dir hier geschaffen wurde! :thumbsup:

      Kopf hoch, und vielen Dank für eure Mühen! ^^
      Hilft einem trotzdem auch nicht viel, selbst wenn man um die 250€ Gebühren usw. herum kommt. Die Vertriebs-Grundlage für die Umsatz stärksten Produkte vom Shop ist trotzdem weg durch die Unterlassungserklärung, die sich nunmal auf relativ eindeutige aktuelle Urteile bezieht. Zumindest eindeutig zum Thema LED Leuchtmittel in Standlicht oder Kennzeichenlicht. Ist man grundsätzlich mit der aktuellen Rechtssprechung nicht einverstanden dann müsste man direkt dagegen Prozessieren. Und auch da dürften die Erfolgsaussichten nicht sehr hoch sein wenn diese Rechtssprechung bereits mehrmals bestätigt wurde.

      Glaube kaum das sich jemand mit einem einem kleinen Onlineshop diesem finanziellen Risiko aussetzt nur für ein paar LEDs.

      Und wie Wurmi bereits sagte, es ist nicht die erste Abmahnung für den Onloneshop, jetzt diese und nächstes Jahr kommt vielleicht wieder der nächste Furz um die Ecke.
      Octavia 5E RS Combi TDI DSG in Stahlgrau
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      wHiTeCaP schrieb:


      Auch die Wettbewerbszentrale arbeitet weder fehlerfrei, noch mit Anwälten die nur Gutes für alle Beteiligten im Sinn hat.

      Daher ja auch der Rat zu einer unabhängigen Beratung durch einen Fachanwalt. Man kommt aus der Nummer sicher schadensfrei…


      Ähm schadensfrei ist da aber relativ. So ein Fachanwalt macht das nunmal nicht für Luft und Liebe. An den wird man auch ordentlich Geld los.



      Zum Shop allgemein: der Online-Shop wird nach aktuellem Stand komplett geschlossen, auch für Merchandising!
      Da 1. auch das einen Aufwand verursacht (Zahlungseingänge prüfen, Versenden, Rechnungen schreiben, Buchhaltung machen, Rücksendungen bearbeiten, Ware nachbestellen, neue Shop-Software kaufen...) und am Ende weiterhin ein Risiko bleibt, denn es gibt auch Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum o.ä. Oder vielleicht kommt auch Skoda mal auf "tolle" Ideen.

      Was ich offen halten würde:
      A) wenn bis zum 31.12. von gewissen Dingen noch Restbestände vorhanden sind, diese evtl noch länger abzuverkaufen und
      B) Aufkleber und ähnliches evtl. über Sammelbestellungen zum Verkauf anzubieten
      LG Katja
      Nicht persönlich nehmen, aber man sollte nie die Wut der Autoszene unterschätzen, wenn sie sich angepisst fühlt.
      Wenn jeder direkt oder indirekt betroffene Autofreak einen Euro spendet, ist genug Geld zusammen für einen Rechtsstreit bis vor den EuGH ;)

      Und ja, dann ist es inkl. Aufwandsentschädigung schadenfrei.

      Und eine Rechtsschutzversicherung deckt derartige Dinge auch ab.

      wHiTeCaP schrieb:

      Nicht persönlich nehmen, aber man sollte nie die Wut der Autoszene unterschätzen, wenn sie sich angepisst fühlt.
      Wenn jeder direkt oder indirekt betroffene Autofreak einen Euro spendet, ist genug Geld zusammen für einen Rechtsstreit bis vor den EuGH ;)


      Ja das sind ja alles super Ideen, Problem ist nur wer soll das organisieren, abwickeln usw.? Das ist doch unrealistisch.

      Und am Ende steht nicht die angepisste Autoszene vor Gericht und hat den Stress und haftet beim Urteil, sondern ein Wurmi und SE-XY die eine Famile, Arbeit, Haus usw. haben und sicherlich im Leben schönere Dinge zu tun haben als die Freiheit der LED Kennzeichenbeleuchtung zu erkämpfen nur um am Ende einen Onlineshop betreiben zu können der sich kaum gelohnt hat.
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